Bürgerenergie in Gefahr

 

Hiermit möchten wir, VERENA e.V., auf den Gesetzesentwurf zum neuen EEG-2021 und die damit verbundene Fehlentwicklung aufmerksam machen.

 

Die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen schreibt vor, das es Bürger*innen erlaubt sein muss, Energie selber zu erzeugen, selbst zu verbrauchen und an Dritte weiterzugeben, ohne dass sie hierfür unverhältnismäßig mit Umlagen und Regularien belastet werden. Dieses Recht muss bis Juli 2021 ins deutsche Recht übernommen werden.

Laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Tatsächlich werden die für 2030 im Gesetzentwurf definierten Ziele aufgrund des unberücksichtigten höheren Strombedarfs für Elektromobilität, Wärmepumpen und Wasserstofferzeugung, sowie die viel zu niedrig angesetzten Ausbauziele für die Erneuerbaren, nicht erreicht.

Zudem wird im Entwurf alles dafür getan ein Maximum der Energieerzeugung bei den  Energiekonzernen und in der zentralistischen Energieverteilung bei den Netzbetreibern zu belassen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger*innen, Bürgergenossenschaften, Unternehmen und Landwirte für ihre vielfältigen Bestrebungen für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren nun dadurch abgestraft werden sollen, dass die zukünftige Realisierung von Projekten und der Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen nicht mehr wirtschaftlich realisierbar sind. Anstelle sich den Vorgaben und Zielen der vor genannten EU-Richtlinie anzuschließen und sich für eine erneuerbare Energieversorgung durch und mit den Bürger*innen einzusetzen, werden durch den aktuellen Gesetzesentwurf unverhältnismäßige Vorschriften und Reglementierungen vorgeschrieben. Der erzeugte Strom von ausgeförderten Anlagen wird nicht mehr ausreichend vergütet und somit werden vollfunktionsfähige PV- und Winderzeugungsanlagen spätestens bei der nächsten Reparatur abgebaut. Bei größeren PV-Anlagen >100 kWp soll die Eigenstromversorgung sogar verboten werden. Warum sollte dann ein Unternehmen noch investieren, wenn dadurch kein Einspareffekt generierbar ist?

Und genau diese verlorenen Erneuerbaren fehlen uns dann für die Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele!

Name

Stellvertretend für VERENA e.V. Ahlen

https://www.pv-magazine.de/2020/10/12/rechtsgutachten-geplante-eeg-nov

Überprüfung der Ratsbeschlüsse zur Energieeinsparung

Betreff: Überprüfung der Ratsbeschlüsse zur Energieeinsparung

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Ahlen,

 

im Oktober hat der Verein für Erneuerbare Energien Ahlen (VERENA e.V.) an Ahlener Schulen eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der Zielsetzung, auf allen Dachflächen städtischer Einrichtungen Photovoltaikanlagen zu installieren. Dies gilt vorrangig für alle Ahlener Schulen und Kindergärten.

 

Dieser gemeinsame Bürgerantrag, der mit zahlreichen Unterschriften von Lehrern und Eltern unterstützt wird, wurde am 10.10.2019 dem Bürgermeister Dr. Alexander Berger überreicht und wird in Kürze im Ausschuss für Ordnung, öffentliche Einrichtungen und Anregungen sowie nachfolgend im Rat behandelt werden.

 

Des Weiteren möchten wir den Rat wie auch die Verwaltung der Stadt Ahlen dringend bitten,  die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse zur Energieeinsparung – insbesondere die Beschlüsse vom 20.10.2011 (Ö 16) und vom 05.07.2012 (Ö 13)- auch tatsächlich umzusetzen.

 

Wir bitten um Überprüfung und Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

  • Welche Punkte aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Ahlen wurden bereits umgesetzt (Beschluss vom 20.10.2011) mit welcher Stellenbesetzung eines Klimamanagers?
  • Bei welchen öffentlichen Neubauten wurde der Ratsbeschluss vom 05.07.2012 zum

Passivhausstandard umgesetzt? Welche umfassenden Sanierungen städt. Gebäude wurden mit Neubaustandard realisiert?

  • Gibt es für alle öffentlichen Gebäude gem. der Energiesparverordnung (EnEV)

Energieausweise – und hängen diese öffentlich aus?

  • Werden die Energieberichte zu städt. Gebäuden weiter fortgeschrieben? Wo lassen

sich diese einsehen (letzte uns bekannte Veröffentlichung endete mit dem Jahr 2014)?

 

Insgesamt ist auch die Stadt Ahlen gefordert, mit ihren städt. Immobilien eine Vorbildfunktion in den Punkten Nachhaltigkeit, Energieeinsparung, Klima- und Umweltschutz einzunehmen.

Wir rufen Sie als Ratsmitglieder sowie die Verwaltung auf, die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels bei all Ihren Entscheidungen künftig mit zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bodewig

Jochen Rölfing

Agnes Weber

PDF: VERENA e.V. Antrag zur Überprüfung von Ratsbeschlüssen

Gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende an den Bundespräsidenten

Aus Sorge um den fortschreitenden Klimawandel wandten sich 31 Nicht-Regierungsorganisationen am 27.11.2017 in einem gemeinsamen Brief an den Bundespräsidenten.
Sie äußerten die dringliche Bitte an den Bundespräsidenten, der Klimaschutz-Verantwortung Deutschlands in besonderem Maße gerecht zu werden. Ein öffentliches Bekenntnis zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen könnte einer zukünftigen Regierung schon jetzt wichtige Impulse vermitteln. Deutschland müsse alles daran setzen, seine Führungsrolle in der Energiewende wieder wahrzunehmen.
Zwar könne ein Bundespräsident in einer zukünftigen Bundesregierung nicht selbst Gesetzesänderungen einbringen, müsste aber deren Inkrafttreten mit verantworten.

pdf-Download: Gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende an den Bundespräsidenten

Offener Brief an Martin Schulz

Wer nicht die Augen zuhält, muss feststellen: der Klimawandel hat ein neues
Stadium erreicht. Die Zielsetzungen für Klimaschutz und Energiewende sind
nicht mehr ausreichend!

In einem Offenen Brief (siehe Anhang) wenden sich 30
Nicht-Regierungsorganisationen mit der Forderung an SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz, die Klimaschutz-Ziele der Partei dringend zu aktualisieren.
Wir der Verein VERENA e.V: (Verein für erneuerbare Energien Ahlen) haben auch unterzeichnet,
denn wir halten es für dringend geboten den Klimaschutz allerhöchste Priorität einzuräumen.

 

Offener Brief an Martin Schulz